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AfD Kreisverband Plön

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Die Fraktion GEMEINSAM VOR ORT fordert den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung Plön und will den hiesigen Landrat beauftragt sehen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Form sogenannter Chatbots zur vermeintlichen Entlastung der Mitarbeitenden voranzubringen. Gleichfalls die Fraktion B90/DIE GRÜNEN möchte eine moderne Kreisverwaltung. Sie sind der Überzeugung, daß ohne KI die Kreisverwaltung nicht mehr funktionieren und der Moderne hinterherhinken würde.

Jede neue Technik befreit zuerst, dann versklavt sie, notierte einst Nicolas Gomez Davila, aber der weise kolumbianische Philosoph aus Bogota konnte sich damals noch nicht ausmalen, welchen Ausmaß die technologische Sklaverei annehmen würde. 

Dazu ist auf die Smart City Charta des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hinzuweisen, in welcher Regierungspolitiker und smarte Visionäre beschreiben, wie sie sich den hypervernetzten Planeten der Zukunft vorstellen, nämlich eigentumslos, privatsphärenfrei und totalüberwacht, also praktisch Urkommunismus auf KI-Basis. Vergleichbares hört man auch vom Weltwirtschaftsforum. Womöglich ist aber die Zeit der Völker, Nationen, Ethnien, Kulturen und Religionen sowieso abgelaufen. 

Möchten wir auch noch so gern im Analogen bleiben und unsere Traditionen bewahren, die Künstliche Intelligenz könnte uns immer mehr in die Bedeutungslosigkeit zwingen und letztlich auslöschen. Der Einzelne stünde dann nicht mehr primär im Verhältnis zu irgendeinem menschlichen Kollektiv, sondern fungierte als eine Art Biochip im KI-gesteuerten Riesenorganismus Menschheit. Wer beim Begriff Künstliche Intelligenz lediglich an heutige Anwendungen wie beispielsweise digitale Assistenten (Siri, Alexa), digitale Avatare, Chat-Bots, Analyse-Tools, Übersetzungsprogramme, Chat GBT, Deepfake, autonome Fahrzeuge oder an humanoide Roboter denkt, ohne zu erkennen, daß die globale Vernetzung von Menschen und Computer mittels Internet bereits einen komplexen hybriden Superorganismus darstellt, der hat das Prinzip der Evolution nicht verstanden. 

Die evolvierenden Systeme werden immer umfassender, größer und komplexer. Der Fortschritt sieht viel größer aus, als er ist, schrieb noch im 19. Jahrhundert der Österreicher Johann Nestroy. Es kann allerdings auch sein, daß der Fortschritt noch viel größer ist, als er aussieht , meint hingegen der Verfasser. 

Und dieser vermeintliche Fortschritt kann sich auch als ein Rückschritt in Richtung globaler Versklavung der gesamten Menschheit entpuppen. Das Tempo der technischen Entwicklung ist jedenfalls so atemberaubend geworden, daß von der Welt, die ein heute geborenes Kind erblickt, nichts mehr übriggeblieben sein wird, wenn es in meinem Alter angelangt ist. Was in meiner bisherigen Lebensspanne an technischen Neuerungen über die Welt kam, war eine Revolution, die historisch beispiellos ist, zumal sie an Tempo täglich noch zulegt. 

Es heißt, daß der Computer, der Apollo 11 beim ersten Flug zum Mond steuerte, eine geringere Speicherkapazität besaß als ein i-Phone. 1996 kam das Klonschaf Dolly zur Welt, das erste geklonte Säugetier. 1997 besiegte der Computer Deep Blue den Schachweltmeister Garri Kasparow. Das war eine kopernikanische Wende und eine ähnlich narzisstische Kränkung für die Menschengattung wie die Entdeckung des heliozentrischen Weltbildes. 

Im Jahr 2025 sollen weltweit ca. 150 Milliarden miteinander vernetzte Meßsensoren im Einsatz sein. Die global erfaßte Datenmenge wird sich dann alle 24 Stunden vervierfachen. Allein im Jahr 2015 seien mehr Daten produziert worden als in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor. Es entzieht sich der Kenntnis des Verfassers, wie die Wissenschaftler das gemessen haben, die Daten stimmen, leider. 

Der virtuelle Raum wächst, der analoge verliert an Bedeutung. Heute schaut jeder ins Handy, morgen werden die Leute Datenbrillen tragen, übermorgen subkutane Chips unter der Haut, überübermorgen wird sich die Schnittstelle zwischen Mensch und Netz im Gehirn befinden. Die Tendenz jedenfalls ist klar und die Modernen und Progressiven unter der Menschheit und hier insbesondere die herrschenden Klassen im Gros der westlichen Welt und vor allem das Weltwirtschaftsforum sind ob dieser Entwicklung voller Freude begeistert. 

Mit der täglich steigenden Informationsflut kann die Einzelseele genauso wenig anfangen wie mit den astronomischen Entfernungen oder den Milliarden Sonnenmassen eines schwarzen Lochs. Die einzige Botschaft, die diese monströsen Zahlen vermitteln, lautet: Du bist klein, unwichtig, unvollkommen, ein sterbliches Partikelchen in riesigen, unbegreiflichen Strukturen, und Dein Einfluß aufs Geschehen tendiert gegen   Null. Die Menschheit starrt auf die Künstliche Intelligenz wie das Kaninchen auf die Schlange. Die überwiegende Mehrheit wird bald kaum mehr als Datenmaterial sein, das mit Hilfe von Algorithmen gesteuert wird. Zu bedenken ist, daß diese Entwicklung dem selbständigen Denken, dem Über- und Nachdenken so weit vorausläuft, daß es das Denken eines Tages buchstäblich abgehängt, ja beendet haben könnte. Wollt Ihr das?

Aus der Charta des zitierten Ministeriums: (Zitat) Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl. Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B. Und weiter: Eine Gesellschaft, in der kein Gebäude leer steht, sondern die ganze Zeit optimal genutzt wird. Auch fahren keine Autos mehr leer. Dank der Informationen über verfügbare Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen.  Die politische Botschaft ist also klar: Privateigentum ist laut Smart City Charta Luxus!

Ich sage nur: Wehret den Anfängen !! Der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung ist menschenverachtend. Hilfesuchende Bürger sollen nach Willen der progressiven Altparteien mit Robotern und Computern sprechen. Man erwischt am Telefon keinen Beamten oder Angestellten aus Fleisch und Blut, sondern soll mit KI auf und über Band kommunizieren. Nebenbei automatisiert der Einsatz von KI und Robotik zahlreiche Berufe auch außerhalb der Verwaltung, was überdies branchenübergreifend zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten mit unabsehbaren negativen Folgen für den allgemeinen Arbeitsmarkt führen wird.

Die AfD-Kreistagsfraktion in Plön wird den Antrag des politischen Mitbewerbers zur Forderung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung des Kreises Plön mit Entschiedenheit ablehnen.

Es grüßt der Verfasser.

Karl-Heinz Schmidt

Die Fraktion GEMEINSAM VOR ORT fordert den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung Plön und will den hiesigen Landrat beauftragt sehen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Form sogenannter Chatbots zur vermeintlichen Entlastung der Mitarbeitenden voranzubringen. Gleichfalls die Fraktion B90/DIE GRÜNEN möchte eine moderne Kreisverwaltung. Sie sind der Überzeugung, daß ohne KI die Kreisverwaltung nicht mehr funktionieren und der Moderne hinterherhinken würde.

"Jede neue Technik befreit zuerst, dann versklavt sie", notierte einst Nicolas Gomez Davila, aber der weise kolumbianische Philosoph aus Bogota konnte sich damals noch nicht ausmalen, welchen Ausmaß die technologische Sklaverei annehmen würde.

Dazu ist auf die "Smart City Charta" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hinzuweisen, in welcher Regierungspolitiker und smarte Visionäre beschreiben, wie sie sich den hypervernetzten Planeten der Zukunft vorstellen, nämlich eigentumslos, privatsphärenfrei und totalüberwacht, also praktisch Urkommunismus auf KI-Basis. Vergleichbares hört man auch vom Weltwirtschaftsforum. Womöglich ist aber die Zeit der Völker, Nationen, Ethnien, Kulturen und Religionen sowieso abgelaufen.

Möchten wir auch noch so gern im Analogen bleiben und unsere Traditionen bewahren, die Künstliche Intelligenz könnte uns immer mehr in die Bedeutungslosigkeit zwingen und letztlich auslöschen. Der Einzelne stünde dann nicht mehr primär im Verhältnis zu irgendeinem menschlichen Kollektiv, sondern fungierte als eine Art Biochip im KI-gesteuerten Riesenorganismus Menschheit. Wer beim Begriff Künstliche Intelligenz lediglich an heutige Anwendungen wie beispielsweise digitale Assistenten (Siri, Alexa), digitale Avatare, Chat-Bots, Analyse-Tools, Übersetzungsprogramme, Chat GBT, Deepfake, autonome Fahrzeuge oder an humanoide Roboter denkt, ohne zu erkennen, daß die globale Vernetzung von Menschen und Computer mittels Internet bereits einen komplexen hybriden Superorganismus darstellt, der hat das Prinzip der Evolution nicht verstanden.

Die evolvierenden Systeme werden immer umfassender, größer und komplexer. "Der Fortschritt sieht viel größer aus, als er ist", schrieb noch im 19. Jahrhundert der Österreicher Johann Nestroy. Es kann allerdings auch sein, daß der Fortschritt noch viel größer ist, als er aussieht , meint hingegen der Verfasser.

Und dieser vermeintliche Fortschritt kann sich auch als ein Rückschritt in Richtung globaler Versklavung der gesamten Menschheit entpuppen. Das Tempo der technischen Entwicklung ist jedenfalls so atemberaubend geworden, daß von der Welt, die ein heute geborenes Kind erblickt, nichts mehr übriggeblieben sein wird, wenn es in meinem Alter angelangt ist. Was in meiner bisherigen Lebensspanne an technischen Neuerungen über die Welt kam, war eine Revolution, die historisch beispiellos ist, zumal sie an Tempo täglich noch zulegt.

Es heißt, daß der Computer, der Apollo 11 beim ersten Flug zum Mond steuerte, eine geringere Speicherkapazität besaß als ein i-Phone. 1996 kam das Klonschaf Dolly zur Welt, das erste geklonte Säugetier. 1997 besiegte der Computer Deep Blue den Schachweltmeister Garri Kasparow. Das war eine kopernikanische Wende und eine ähnlich narzisstische Kränkung für die Menschengattung wie die Entdeckung des heliozentrischen Weltbildes.

Im Jahr 2025 sollen weltweit ca. 150 Milliarden miteinander vernetzte Meßsensoren im Einsatz sein. Die global erfaßte Datenmenge wird sich dann alle 24 Stunden vervierfachen. Allein im Jahr 2015 seien mehr Daten produziert worden als in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor. Es entzieht sich der Kenntnis des Verfassers, wie die Wissenschaftler das gemessen haben, die Daten stimmen, leider.

Der virtuelle Raum wächst, der analoge verliert an Bedeutung. Heute schaut jeder ins Handy, morgen werden die Leute Datenbrillen tragen, übermorgen subkutane Chips unter der Haut, überübermorgen wird sich die Schnittstelle zwischen Mensch und Netz im Gehirn befinden. Die Tendenz jedenfalls ist klar und die Modernen und Progressiven unter der Menschheit und hier insbesondere die herrschenden Klassen im Gros der westlichen Welt und vor allem das Weltwirtschaftsforum sind ob dieser Entwicklung voller Freude begeistert.

Mit der täglich steigenden Informationsflut kann die Einzelseele genauso wenig anfangen wie mit den astronomischen Entfernungen oder den Milliarden Sonnenmassen eines schwarzen Lochs. Die einzige Botschaft, die diese monströsen Zahlen vermitteln, lautet: Du bist klein, unwichtig, unvollkommen, ein sterbliches Partikelchen in riesigen, unbegreiflichen Strukturen, und Dein Einfluß aufs Geschehen tendiert gegen Null. Die Menschheit starrt auf die Künstliche Intelligenz wie das Kaninchen auf die Schlange. Die überwiegende Mehrheit wird bald kaum mehr als Datenmaterial sein, das mit Hilfe von Algorithmen gesteuert wird. Zu bedenken ist, daß diese Entwicklung dem selbständigen Denken, dem Über- und Nachdenken so weit vorausläuft, daß es das Denken eines Tages buchstäblich abgehängt, ja beendet haben könnte. Wollt Ihr das?

Aus der Charta des zitierten Ministeriums: (Zitat) "Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl. Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B". Und weiter: "Eine Gesellschaft, in der kein Gebäude leer steht, sondern die ganze Zeit optimal genutzt wird. Auch fahren keine Autos mehr leer. Dank der Informationen über verfügbare Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen". Die politische Botschaft ist also klar: Privateigentum ist laut Smart City Charta Luxus!

Ich sage nur: Wehret den Anfängen !! Der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung ist menschenverachtend. Hilfesuchende Bürger sollen nach Willen der progressiven Altparteien mit Robotern und Computern sprechen. Man erwischt am Telefon keinen Beamten oder Angestellten aus Fleisch und Blut, sondern soll mit KI auf und über Band kommunizieren. Nebenbei automatisiert der Einsatz von KI und Robotik zahlreiche Berufe auch außerhalb der Verwaltung, was überdies branchenübergreifend zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten mit unabsehbaren negativen Folgen für den allgemeinen Arbeitsmarkt führen wird.

Die AfD-Kreistagsfraktion in Plön wird den Antrag des politischen Mitbewerbers zur Forderung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung des Kreises Plön mit Entschiedenheit ablehnen.

Es grüßt der Verfasser.

Karl-Heinz Schmidt
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Sa, 16. Mrz 2024
Kommentar zu Schwentinental gegen rechts: 

Schwentinental ist nach Preetz die zweitgrößte Stadt im Kreis Plön und erstreckt sich etwa 10 Kilometer entlang des Unterlaufes der Schwentine zwischen der Holsteinischen Schweiz und der Schwentinemündung in Kiel. Die Stadt entstand 2008 aus der Fusion der amtsfreien Gemeinden Raisdorf und Klausdorf, sprich zwei ehemalige Klosterdörfer, fünf Urkunden, 800 Jahre Geschichte. 

Während Bischof Berthold zu Lübeck unter dem 09.12.1224 dem gerade gegründeten Kloster Preetz die Zehntenschenkung aus den Dörfern des Kirchspiels sowie die Existenz der Klosterdörfer, aus denen in späterer Zeit Raisdorf und Klausdorf hervorgingen, durch Urkunden rechtsgültig manifestierte, macht sich die Schwentinentaler Geistlichkeit 800 Jahre später gesteigert zu weltlichen Ufern auf. Die Kirchenvertreter um Pastorin Ebba Stockhausen riefen zur DEMO GEGEN RECHTS auf. Die Pastorin dazu: (Zitat) Wir setzen damit ein Zeichen für eine starke Demokratie. Und weiter: Man stehe hier für die Freiheit, die es zu erhalten gelte. Eigentlich wollten die Evangelische Kirche und die Diakonie doch die sexualisierte Gewalt, die sich in ihren Reihen seit 1946 bis heute ereignete, systematisch aufarbeiten. Eine Studie des Forschungsverbunds ForuM kommt in ihrer Hochrechnung der Zahlen auf 9355 Mißbrauchsopfer und 3497 Beschuldigte. Diese von der Kirche anvisierte Aufarbeitung, die Zeit, Kraft und Energie fordert, hat aber offenkundig dann zu warten, wenn der kirchliche KAMPF GEGEN RECHTS ansteht. Hier gilt auch kein Gebot der politischen Mäßigung. Wir leben ja in modernen Zeiten. Kirche ist nicht mehr geistlich, Kirche ist vielmehr weltlich, weltoffen und tolerant. Obwohl sich die Institution Kirche an unzählig vielen Menschen schuldig gemacht hat, macht die Schwentinentaler Kirche nun Stimmung gegen Andersdenkende. Andersdenkende sind auch Menschen, auch Gottes Geschöpfe. Das scheinen die Kirchenverantwortlichen hier zu vergessen. 800 (laut Polizei) bis knapp 1000 (laut Ostholsteiner Zeitung, einer Regionalausgabe der Kieler Nachrichten) Teilnehmer kamen am 27.01.2024 zu der Kundgebung, die sich vor allem gegen die AfD richtete. Sie marschierten vom Haus der Kirche zum Rathaus. Dazu sage ich Euch:

Man redet Euch ein, diesmal sei es nicht verwerflich, gegen Andersdenkende zu marschieren, weil Ihr ja die Guten seid und die Andersdenkenden die Bösen. Doch das glaubten sie damals im Arbeiter- und Bauernstaat auch oder in der Volksrepublik China zu Zeiten der Kulturrevolution. Man lügt Euch an. 

Ihr marschiert wieder, gegen die Gegner der Regierung. Man hat Euch davon überzeugt, daß die Gegner der Regierung auch Eure Gegner seien. Ihr und ich haben doch einst auf den gleichen Schulbänken, möglicherweise sogar im hiesigen Kreisgebiet, gesessen und dabei vor langer Zeit gelernt, daß es in der Geschichte stets böse endete, wenn man die Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren ließ. Dieses einst vermittelte Wissen darf doch bei Euch nicht in Vergessenheit geraten sein. Daß es gefährlich war, wenn man Menschen hassen sollte, die der Regierung widersprachen. Daß nichts dadurch wahr wurde, weil eine Masse es skandierte. Daß es böse war, wenn man die andere Meinung niederbrüllte und verbot, ja, wenn man die andere Meinung zur Nichtmeinung erklärte und damit den anderen Menschen zum Nichtmenschen. 

Doch heute hat man Euch davon überzeugt, daß all diese Lehren der Geschichte magischerweise ins Gegenteil gekehrt seien. Daß heute alles anders sei, weil die Regierung und Ihr doch jetzt die Guten seid und die Wähler, Sympathisanten und Vertreter der AfD die Bösen. Diese Methodik der herrschenden Klassen hat sich bis heute nicht verändert. Glaubt mir eines: Das haben Sie auch all denen gesagt, die zu anderen Zeiten und in anderen Staaten marschierten. Und Sie irrten, alle. Und Ihr irrt auch.

An der Spitze des Umzugs gingen Jugendliche mit einem großen Banner, der die gesamte Straßenbreite in Anspruch nahm, Aufschrift: SCHWENTINENTAL GEGEN RECHTS. Viele Teilnehmer kamen mit selbstgemalten Plakaten. EkelhAfD war auf einem zu lesen. Es ging also den Demonstrationsteilnehmern nicht nur um Verunglimpfung der politischen Gegner, sondern vielmehr um Einschränkung des politischen Meinungskorridors. Frau Ines Jäger aus Schwentinental gehörte zu den Demonstranten mit Plakat. Darauf war zu lesen: (Zitat) Mein rechter Platz bleibt frei. Und symbolisch ein Parlamentsplenarsaal, wo Stuhlreihen nur noch in der Mitte oder auf der linken Saalseite besetzt sind.

Einfalt statt Vielfalt. Rechte Parteien verbieten. Nur linke Parteien vertreten eine zulässige Gesinnung. Mithin wünschen sich alle die, die sich in Schwentinental an der Demo aktiv beteiligt haben, ein politisches Spektrum ohne Rechts. Demokratie ohne Meinungsvielfalt? Undenkbar! Pluralismus heißt gelebte Meinungsfreiheit. 
Das erfordert in der repräsentativen Demokratie aber auch Toleranz gegenüber anderen Wertevorstellungen und Weltanschauungen sowie das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen. Eine Parteiendemokratie ohne Parteien rechts von der Mitte? Unvorstellbar! 

Und was sagt der parteilose Bürgermeister Thomas Haß abschließend: (Zitat) Ich bin froh, daß in der Stadtvertretung in Schwentinental keine Rechten sitzen. 
Na dann ist ist ja alles in Ordnung, oder?

Es grüßt der Verfasser
Karl-Heinz Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender
der AfD-Kreistagsfraktion Plön

Kommentar zu Schwentinental gegen rechts:

Schwentinental ist nach Preetz die zweitgrößte Stadt im Kreis Plön und erstreckt sich etwa 10 Kilometer entlang des Unterlaufes der Schwentine zwischen der Holsteinischen Schweiz und der Schwentinemündung in Kiel. Die Stadt entstand 2008 aus der Fusion der amtsfreien Gemeinden Raisdorf und Klausdorf, sprich zwei ehemalige Klosterdörfer, fünf Urkunden, 800 Jahre Geschichte.

Während Bischof Berthold zu Lübeck unter dem 09.12.1224 dem gerade gegründeten Kloster Preetz die Zehntenschenkung aus den Dörfern des Kirchspiels sowie die Existenz der Klosterdörfer, aus denen in späterer Zeit Raisdorf und Klausdorf hervorgingen, durch Urkunden rechtsgültig manifestierte, macht sich die Schwentinentaler Geistlichkeit 800 Jahre später gesteigert zu weltlichen Ufern auf. Die Kirchenvertreter um Pastorin Ebba Stockhausen riefen zur "DEMO GEGEN RECHTS" auf. Die Pastorin dazu: (Zitat) "Wir setzen damit ein Zeichen für eine starke Demokratie". Und weiter: Man stehe hier für die Freiheit, die es zu erhalten gelte. Eigentlich wollten die Evangelische Kirche und die Diakonie doch die sexualisierte Gewalt, die sich in ihren Reihen seit 1946 bis heute ereignete, systematisch aufarbeiten. Eine Studie des Forschungsverbunds ForuM kommt in ihrer Hochrechnung der Zahlen auf 9355 Mißbrauchsopfer und 3497 Beschuldigte. Diese von der Kirche anvisierte Aufarbeitung, die Zeit, Kraft und Energie fordert, hat aber offenkundig dann zu warten, wenn der kirchliche "KAMPF GEGEN RECHTS" ansteht. Hier gilt auch kein Gebot der politischen Mäßigung. Wir leben ja in modernen Zeiten. Kirche ist nicht mehr geistlich, Kirche ist vielmehr weltlich, weltoffen und tolerant. Obwohl sich die Institution Kirche an unzählig vielen Menschen schuldig gemacht hat, macht die Schwentinentaler Kirche nun Stimmung gegen Andersdenkende. Andersdenkende sind auch Menschen, auch Gottes Geschöpfe. Das scheinen die Kirchenverantwortlichen hier zu vergessen. 800 (laut Polizei) bis knapp 1000 (laut Ostholsteiner Zeitung, einer Regionalausgabe der Kieler Nachrichten) Teilnehmer kamen am 27.01.2024 zu der Kundgebung, die sich "vor allem gegen die AfD" richtete. Sie marschierten vom Haus der Kirche zum Rathaus. Dazu sage ich Euch:

Man redet Euch ein, diesmal sei es nicht verwerflich, gegen Andersdenkende zu marschieren, weil Ihr ja die Guten seid und die Andersdenkenden die Bösen. Doch das glaubten sie damals im Arbeiter- und Bauernstaat auch oder in der Volksrepublik China zu Zeiten der Kulturrevolution. Man lügt Euch an.

Ihr marschiert wieder, gegen die Gegner der Regierung. Man hat Euch davon überzeugt, daß die Gegner der Regierung auch Eure Gegner seien. Ihr und ich haben doch einst auf den gleichen Schulbänken, möglicherweise sogar im hiesigen Kreisgebiet, gesessen und dabei vor langer Zeit gelernt, daß es in der Geschichte stets böse endete, wenn man die Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren ließ. Dieses einst vermittelte Wissen darf doch bei Euch nicht in Vergessenheit geraten sein. Daß es gefährlich war, wenn man Menschen hassen sollte, die der Regierung widersprachen. Daß nichts dadurch wahr wurde, weil eine Masse es skandierte. Daß es böse war, wenn man die andere Meinung niederbrüllte und verbot, ja, wenn man die andere Meinung zur Nichtmeinung erklärte und damit den anderen Menschen zum Nichtmenschen.

Doch heute hat man Euch davon überzeugt, daß all diese Lehren der Geschichte magischerweise ins Gegenteil gekehrt seien. Daß heute alles anders sei, weil die Regierung und Ihr doch jetzt die Guten seid und die Wähler, Sympathisanten und Vertreter der AfD die Bösen. Diese Methodik der herrschenden Klassen hat sich bis heute nicht verändert. Glaubt mir eines: Das haben Sie auch all denen gesagt, die zu anderen Zeiten und in anderen Staaten marschierten. Und Sie irrten, alle. Und Ihr irrt auch.

An der Spitze des Umzugs gingen Jugendliche mit einem großen Banner, der die gesamte Straßenbreite in Anspruch nahm, Aufschrift: "SCHWENTINENTAL GEGEN RECHTS". Viele Teilnehmer kamen mit selbstgemalten Plakaten. "EkelhAfD" war auf einem zu lesen. Es ging also den Demonstrationsteilnehmern nicht nur um Verunglimpfung der politischen Gegner, sondern vielmehr um Einschränkung des politischen Meinungskorridors. Frau Ines Jäger aus Schwentinental gehörte zu den Demonstranten mit Plakat. Darauf war zu lesen: (Zitat) "Mein rechter Platz bleibt frei". Und symbolisch ein Parlamentsplenarsaal, wo Stuhlreihen nur noch in der Mitte oder auf der linken Saalseite besetzt sind.

Einfalt statt Vielfalt. Rechte Parteien verbieten. Nur linke Parteien vertreten eine zulässige Gesinnung. Mithin wünschen sich alle die, die sich in Schwentinental an der Demo aktiv beteiligt haben, ein politisches Spektrum ohne Rechts. Demokratie ohne Meinungsvielfalt? Undenkbar! Pluralismus heißt gelebte Meinungsfreiheit.
Das erfordert in der repräsentativen Demokratie aber auch Toleranz gegenüber anderen Wertevorstellungen und Weltanschauungen sowie das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen. Eine Parteiendemokratie ohne Parteien rechts von der Mitte? Unvorstellbar!

Und was sagt der parteilose Bürgermeister Thomas Haß abschließend: (Zitat) "Ich bin froh, daß in der Stadtvertretung in Schwentinental keine Rechten sitzen".
Na dann ist ist ja alles in Ordnung, oder?

Es grüßt der Verfasser
Karl-Heinz Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender
der AfD-Kreistagsfraktion Plön
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Mo, 04. Mrz 2024
Nachtrag zum „Geheimtreffen“ in Potsdam: Von den Anschuldigungen von Correctiv bleibt nichts als heiße Luft!

Die letzten Wochen gleichen einer medialen Hetzjagd gegen die AfD. Auch unsere eigenen Mitglieder werden seit Wochen medial diffamiert und öffentlich angegangen. 

Correctiv behauptet nun, nie den Wortlaut „unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“ im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam verwendet zu haben. 

Aber genau diese Aussagen waren es, die zu landesweiten Protesten gegen die AfD und unsere Mitglieder geführt haben. 

Weiterhin stellt sich heraus, dass sich die Mitarbeiter von Correctiv lediglich auf eine geheime Quelle berufen, die man allerdings nicht benennen dürfe. 

Was anfänglich die größte Enthüllungsstory der deutschen Geschichte sein sollte, stellt sich nun als ein Konstrukt an fragwürdigen Behauptungen und schwammigen Aussagen heraus. 

Selbstverständlich sind die großen Medienhäuser, darunter auch die Kieler Nachrichten, auf den Zug aufgesprungen und haben lauthals von „Deportationen“ und „Geheimplänen“ gesprochen. 

Liebe Mitglieder, Förderer und Wähler der AfD Plön: Lassen Sie sich durch solche Falschbehauptungen durch die regierungsnahe Presse nicht ins Bockshorn jagen.

Die Wahrheit kommt allmählich ans Licht, und die Wahrheit wird siegen. 

Bleiben Sie weiterhin standhaft!

Nachtrag zum „Geheimtreffen“ in Potsdam: Von den Anschuldigungen von Correctiv bleibt nichts als heiße Luft!

Die letzten Wochen gleichen einer medialen Hetzjagd gegen die AfD. Auch unsere eigenen Mitglieder werden seit Wochen medial diffamiert und öffentlich angegangen.

Correctiv behauptet nun, nie den Wortlaut „unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“ im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam verwendet zu haben.

Aber genau diese Aussagen waren es, die zu landesweiten Protesten gegen die AfD und unsere Mitglieder geführt haben.

Weiterhin stellt sich heraus, dass sich die Mitarbeiter von Correctiv lediglich auf eine geheime Quelle berufen, die man allerdings nicht benennen dürfe.

Was anfänglich die größte Enthüllungsstory der deutschen Geschichte sein sollte, stellt sich nun als ein Konstrukt an fragwürdigen Behauptungen und schwammigen Aussagen heraus.

Selbstverständlich sind die großen Medienhäuser, darunter auch die Kieler Nachrichten, auf den Zug aufgesprungen und haben lauthals von „Deportationen“ und „Geheimplänen“ gesprochen.

Liebe Mitglieder, Förderer und Wähler der AfD Plön: Lassen Sie sich durch solche Falschbehauptungen durch die regierungsnahe Presse nicht ins Bockshorn jagen.

Die Wahrheit kommt allmählich ans Licht, und die Wahrheit wird siegen.

Bleiben Sie weiterhin standhaft!
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Mi, 28. Feb 2024
Grüne Politik In a Nutshell: Während die Grünen auf Bundesebene alle Atomkraftwerke abgeschaltet haben, behindern die Grünen auf Landesebene den Ausbau der Stromtrassen. 

Als wäre dies noch nicht genug, fordern die Grünen im Plöner Kreistag den Ausbau von E-Ladesäulen. Treu nach dem Motto Der Strom kommt schließlich aus der Steckdose machen sich die Grünen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene augenscheinlich keine Gedanken über die Durchführung ihrer eigenen Projekte. 

Dabei ist eine stabile Stromversorgung für eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt von entscheidender Bedeutung. 

Darum: Wer vernünftige Politik möchte, der wählt AfD!

Grüne Politik "In a Nutshell": Während die Grünen auf Bundesebene alle Atomkraftwerke abgeschaltet haben, behindern die Grünen auf Landesebene den Ausbau der Stromtrassen.

Als wäre dies noch nicht genug, fordern die Grünen im Plöner Kreistag den Ausbau von E-Ladesäulen. Treu nach dem Motto "Der Strom kommt schließlich aus der Steckdose" machen sich die Grünen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene augenscheinlich keine Gedanken über die Durchführung ihrer eigenen Projekte.

Dabei ist eine stabile Stromversorgung für eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt von entscheidender Bedeutung.

Darum: Wer vernünftige Politik möchte, der wählt AfD!
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Di, 13. Feb 2024

Im Film „Matrix“ wurde der Protagonist Neo vor die Wahl gestellt, zwischen der roten oder der blauen Pille auszuwählen: Mit der roten Pille würde Neo aus der ewigen Illusion um ihn herum aufwachen, mit der bauen Pille hingegen wäre sein Leben weiterhin fremdbestimmt und er würde glauben, was man ihm vorgaukelt.

Der Film steht zumindest in diesem Belang heutzutage sinnbildlich für die gegenwärtige Situation in unserem Land: Mit medialen Kampagnen zum Thema Gender, Nationalstolz, Migration, Klimawandel und weiteren Themen soll uns ein Weltbild propagiert werden, welches von den Medien und den Altparteien als die einzige „Wahrheit“ verkauft wird.

Wer sich dieser Meinung annimmt, der tut nichts weiter, als die blaue Pille zu schlucken, um damit dem gesellschaftlichen Mainstream zu folgen. Man würde zwar ein Einfaches, aber kein selbstbestimmtes Leben führen.

Neo schluckt stattdessen die rote Pille und entdeckt die wahre Realität. Was ihm vorgelebt wird, entspricht nicht der Realität; sein bisheriges Leben entpuppt sich als Illusion.

Wer in Deutschland hinter die aktuelle Kulisse blickt, der wird dies genauso erkennen. Mit Parolen wie „Rettung des Klimas“ oder „Kein Mensch ist Illegal“ werden nett klingende Parolen für die Umsetzung einer weitreichenden Agenda in die Massen gerufen. Wer diese Politik hinterfragt, der wird als „Nazi“ beschimpft.

Auch wenn die rote Pille nicht der leichte Weg ist, so ist er dennoch der Weg in ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben.

Welche Pille du am Ende „schluckst“, entscheidest du selbst. Eines sei dir allerdings gesagt: Du bist nicht allein!
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Fr, 09. Feb 2024
Die KN-Redaktion übernahm die Berichterstattung des Medienhauses „Correctiv“, wonach es ein Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam gegeben haben soll. 

Wenn ein privates Treffen nur dadurch zum Geheimtreffen wird, weil die Veranstalter keine Journalisten eingeladen haben, dann wäre auch jeder Kindergeburtstag ein Geheimtreffen, denn zu privaten Veranstaltungen wird üblicherweise kein Presseteam geladen.

Der Begriff „Remigration“ ist ein völlig normaler Begriff aus der Migrationsforschung. Auf Emigration folgt Immigration und bei nicht wenigen Migranten die Remigration. Im Nachhinein einem Begriff eine geänderte Bedeutung zuzuweisen, dient nicht der Berichterstattung, sondern folgt einer politischen Zielsetzung. 
Der AfD-Kreisverband Plön beobachtet mit Sorge, dass eine ausgewogene Berichterstattung durch personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Medien beeinträchtigt sein könnte. Correctiv erhielt Förderung in Millionenhöhe von einer SPD-nahen Stiftung und Steuergelder von der SPD geführten Bundesregierung und die Kieler Nachrichten sind Teil des SPD-Medienimperiums.

Wir bemängeln, dass die Kieler Nachrichten offensichtlich ungeprüft die nachweislich widerlegten Behauptungen von Correctiv über einen angeblichen Plan zur Vertreibung von Millionen deutscher Staatsbürger verbreiten. Diese Praxis widerspricht in unseren Augen den Grundsätzen des guten Journalismus und trägt propagandistische Züge.
Abschließend kritisiert der gesamte Kreisvorstand des Kreisverbandes Plön und die Kreistagsfraktion die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Landesregierung von Schleswig-Holstein, deren Aussagen zu dem Potsdamer Treffen nach unserer Überzeugung leicht erkennbar als Bestandteil einer „kognitiven Kriegsführung“ gegen die politische Opposition eingestuft werden müssen. Die Bürger werden mit Falschinformationen getäuscht.

Für den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Plön und der AfD-Kreistagsfraktion
Alexis Giersch

Die KN-Redaktion übernahm die Berichterstattung des Medienhauses „Correctiv“, wonach es ein Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam gegeben haben soll.

Wenn ein privates Treffen nur dadurch zum Geheimtreffen wird, weil die Veranstalter keine Journalisten eingeladen haben, dann wäre auch jeder Kindergeburtstag ein Geheimtreffen, denn zu privaten Veranstaltungen wird üblicherweise kein Presseteam geladen.

Der Begriff „Remigration“ ist ein völlig normaler Begriff aus der Migrationsforschung. Auf Emigration folgt Immigration und bei nicht wenigen Migranten die Remigration. Im Nachhinein einem Begriff eine geänderte Bedeutung zuzuweisen, dient nicht der Berichterstattung, sondern folgt einer politischen Zielsetzung.
Der AfD-Kreisverband Plön beobachtet mit Sorge, dass eine ausgewogene Berichterstattung durch personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Medien beeinträchtigt sein könnte. Correctiv erhielt Förderung in Millionenhöhe von einer SPD-nahen Stiftung und Steuergelder von der SPD geführten Bundesregierung und die Kieler Nachrichten sind Teil des SPD-Medienimperiums.

Wir bemängeln, dass die Kieler Nachrichten offensichtlich ungeprüft die nachweislich widerlegten Behauptungen von Correctiv über einen angeblichen Plan zur Vertreibung von Millionen deutscher Staatsbürger verbreiten. Diese Praxis widerspricht in unseren Augen den Grundsätzen des guten Journalismus und trägt propagandistische Züge.
Abschließend kritisiert der gesamte Kreisvorstand des Kreisverbandes Plön und die Kreistagsfraktion die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Landesregierung von Schleswig-Holstein, deren Aussagen zu dem Potsdamer Treffen nach unserer Überzeugung leicht erkennbar als Bestandteil einer „kognitiven Kriegsführung“ gegen die politische Opposition eingestuft werden müssen. Die Bürger werden mit Falschinformationen getäuscht.

Für den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Plön und der AfD-Kreistagsfraktion
Alexis Giersch
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Mo, 05. Feb 2024

Rüpel im Rathaus – Sieht so demokratischer Diskurs aus?

Am Freitagabend wurde während einer Veranstaltung der Fraktion „Die Linke/Die Partei“ das Türschild der AfD-Ratsfraktion herausgerissen und unser Aushang beschmiert.

Diese feige Aktion ist das Resultat der wochen- und jahrelangen Hetzkampagne gegen die AfD. Zu welchen Einschüchterungsmethoden werden diese Menschen als nächstes greifen? Müssen erst AfD-Büros tatsächlich brennen, wie auf diesem Sticker gefordert?

Wir stehen für eine Stärkung der Demokratie durch Volksentscheide und durch freie Meinungsäußerung ein. Wir als AfD-Fraktion bieten jedem Bürger das Gespräch und den gemeinsamen Austausch an. Da ist es schon skurril von selbsternannten „demokratischen Kräften“ als Nazis bezeichnet zu werden.

Zivilisierter politischer Diskurs sieht anders aus und so zeugt diese infantile Tat schlicht von einem unreifen Demokratieverständnis.

Wir lassen uns von solchen Schmierereien jedenfalls nicht abhalten und stehen weiterhin tagtäglich für die Bürger Kiels und deren Belange ein. Auch wenn das vielleicht einigen Menschen nicht gefällt!
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Mo, 29. Jan 2024

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Do, 25. Jan 2024
Die Leute, die zur Wahl gehen und ihre Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Aber die Leute, die die Stimmen auszählen, entscheiden hingegen alles! Dieses Zitat aus 1922 stammt vom damaligen Volkskommissar und späteren Generalsekretär des ZK der KPdSU, dem selbsternannten Führer der Sowjetunion Josef Wissarionowitsch Stalin. Damit die Auszähler nicht entscheiden, sondern vielmehr die stimmberechtigten Wähler, existiert das Instrument der Wahlbeobachtung, und es besteht Wahlöffentlichkeit. 

Das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung hierzu:
 Die Öffentlichkeit der Wahl ist von zentraler Bedeutung für eine demokratische politische Willensbildung, indem sie die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge sichert und damit eine wesentliche Voraussetzung für begründetes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl schafft.
Einschlägige Gesetzesvorgaben regeln den Ablauf der Registrierung der Wahlberechtigten/Wähler, der Stimmauszählung, die digitale Erfassung und die anschließende Dokumentation.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! - sagten sich anläßlich der jüngsten Kommunalwahl bei Schließung der Wahllokale am 14.05.2023 im Kreis Plön  Mitglieder, Förderer und Unterstützer unserer AfD und fanden sich an verschiedenen Orten im Kreiswahlbezirk Plön zur Beobachtung der dortigen Stimmenauszählungen ein. Während im gesamten Kreisgebiet niemand an einer Wahlbeobachtung gehindert wurde, verhielt sich dies im Wahllokal für den Gemeindewahlkreis 203 (Möltenort) im 1. Obergeschoß, dem Ratssaal, des Rathauses in 24226 Heikendorf, Dorfplatz 2 (Kreiswahlkreis 10), nicht so. Hierfür zeichnete sich die Amtsdirektorin des Amtes Schrevenborn, Frau Juliane Bohrer, verantwortlich, die in Person gleichzeitig Wahlleiterin und Wahlvorsteherin im betreffenden Heikendorfer Wahllokal war. Diese hinderte die Zeugen Frau Prof. Dr. Karin Kaiser, Frau Katrin Gallus und Frau Tatjana Fischer, allesamt Mitglieder unserer Partei, an der Beobachtung der einzelnen Auszählungsprozesse, ließ diese nicht an die Auszählungstische und verwies diese auf Einzelstühle, die von 7 bis 10 Meter entfernt an den Außenwänden der Räumlichkeit aufgestellt waren. Aus dem Munde der Amtsdirektorin: (Zitat) Sie können unsere Helfer auch von hier bei der Arbeit beobachten. Die Wahlkreuze müssen Sie nicht sehen. Sie stören am Tisch. Sie haben nicht am Tisch zu stehen !! Überdies wurden unter Mißachtung des Vieraugenprinzips Wahlzettel über drei eigens eingerichtete Tischblöcke unter Nutzung von fünf Einzeltischen, was nicht den Vorschriften des Bundeswahlleiters über den Aufbau einer Wahllokalität zur Stimmauszählung entspricht, sortiert und gestapelt von Personen, die keine Namensschilder trugen, sich ohnehin nicht vorstellen mußten, dieses gegenüber den erschienenen Wahlbeobachterinnen natürlich auch nicht taten und unseren Heikendorfer AfD-Parteimitgliedern namentlich auch nicht bekannt waren. Die Polizei mußte gerufen werden, war aber überfordert, weil beide Polizisten die Rechtsgrundlagen nicht kannten, nicht wußten, wie sie sich nun verhalten und entscheiden sollten, auch deren Nachfrage bei ihrer Einsatzleitstelle kein Ergebnis hinsichtlich der Frage, wie Wahlöffentlichkeit auszusehen hat, zeitigte. Auch von einem Screenshot mit dem Lehrvideo des Bundeswahlleiters, was ihnen Frau Prof. Dr. Karin Kaiser im Seitengang der Wahlräumlichkeit auf mitgeführtem Medium zeigte, ließen sich die Polizisten nicht überzeugen. Im Gegenteil. Sie müßten jetzt das Hausrecht der Amtsdirektorin Juliane Bohrer durchsetzen. Prof. Dr. Karin Kaiser könne dann ja Beschwerde dagegen einlegen. Das Hausrecht sei höher zu gewichten als ein Bürgerinteresse an der Öffentlichkeit der Wahl. Wenn sie das Bürgerrecht von gleich drei Beobachterinnen durchzusetzen versuchen würden, würde dies doch zu Störungen im Ablauf der Wahlauszählung kommen, so die Überzeugung der gerufenen Polizisten weiter. Die Polizisten hätten erkennen müssen, dass die drei Bürgerinnen ihre Hilfe zum Durchsetzen elementarer  Bürgerrechte im Rahmen der Wahlöffentlichkeit wegen des bestandenen Zeitverzugs, der durch Stellung eines Eilantrages bei Gericht nicht zu erreichen war, benötigten.

Stattdessen waren die Wahlbeobachterinnen gezwungen, den Versuch der Wahlbeobachtung zu beenden und das Rathaus zu verlassen. Die verantwortliche Amtsdirektorin hatte demzufolge in die Öffentlichkeit der Wahl in rechtswidriger Weise eingegriffen. Dies blieb nicht folgenlos. Die Quintessenz war, dass Prof. Dr. Karin Kaiser fristgerecht Wahlbeschwerde einlegte und damit den Rechtsweg beschritt. Die Beschwerdeführerin dazu (Zitat): Ich fordere die Neuauszählung der Wahlzettel sowohl für die Gemeindewahl als auch für die Kreiswahl für den Wahlkreis 203 (Möltenort) der Gemeinde Heikendorf, also des Wahllokals im Ratssaal des Rathauses in Heikendorf, wo eine neutrale Beobachtung rechtswidrig vereitelt und verweigert wurde, und zwar eine Neuauszählung mit ordnungsgemäßer Wahlbeobachtung einschließlich der digitalen Erfassung der Wahlergebnisse.

Um es gleich vorweg zu nehmen, der eigentliche Skandal sollte noch folgen.  Durch die schriftliche Anfechtung und den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl durch Prof. Dr. Karin Kaiser war zunächst der Wahlprüfungsausschuß in seiner Sitzung am 11.09.2023 im Kreishaus Plön mit der Aufarbeitung dieses Falles wegen der vorgeschilderten Nichtöffentlichkeit und Behinderung der Wahlbeobachtung im Heikendorfer Rathaus befaßt. Als Kreistagsabgeordneter forderte ich Sachaufklärung durch Einvernahme aller Beteiligten durch den Wahlprüfungsausschuß. Es waren genügend neutrale Zeugen vorhanden, nicht nur die drei Wahlbeobachterinnen, sondern auch die beiden Polizeibeamten und der Herr Plagmann, der im Auftrage der Amtsdirektorin der Beschwerdeführerin die Tür vor der Nase verschlossen hatte. Die Mitglieder des Wahlvorstandes im betroffenen Wahllokal und mithin Wahlhelfer bzw. Stimmenzähler sind zur Sachverhaltsaufklärung gleichfalls nicht ermittelt, nicht namentlich festgemacht und folglich auch nicht gehört worden. Weil diese vorschriftswidrig keine Namensschilder getragen hatten, hätten diese ohnehin ermittelt werden müssen. Auch die Amtsdirektorin hätte vom Wahlprüfungsausschuß in Plön vorgeladen werden müssen, weil diese einzuhaltende Mindestabstände, die es tatsächlich laut Gesetzgeber gar nicht gibt, in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Wahlbeschwerde von Frau Prof. Dr. Karin Kaiser behauptete.

Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführerin rechtliches Gehör im Wahlprüfungsausschuß gewährt werden müssen.
Die Brisanz wurde von nur einem weiteren Mitglied des Wahlprüfungsausschusses erkannt, nämlich von der Rechtsanwältin Susanne Elbert, Spitzenkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag Plön vertretenen Wählergemeinschaft GEMEINSAM VOR ORT, die sich meinen Anträgen in der Sitzung vom 11.09.2023 angeschlossen hatte. Der Landrat des Kreises Plön, Herr Björn Demmin, wurde von mir ausdrücklich auf seine Pflicht der sachgerechten Antragsvorbereitung hingewiesen. Die Aufgabe der Sachverhaltsaufklärung und deren Anberaumung oblag den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses. Deren Mehrheitsentscheidung: Beschwerdeverwerfung, da Prüfungen, auch wenn sie keine nennenswerten Kosten verursachen, zu zeitintensiv wären und zu viel an Aufwand erfordern, man sich deshalb nicht mit der Beschwerde von Prof. Dr. Karin Kaiser befassen wolle. Die Gültigkeit der Kreiswahl sei zu bescheiden. Entsprechender Beschluß wurde gefaßt.

Der Wahlprüfungsausschuß gab seinen Beschluß zur Entscheidung an den Kreistag am 28.09.2023, wo ich namens der AfD-Fraktion beantragte, diesen TOP 16 abzusetzen und an den Wahlprüfungsausschuß zwecks Durchermittlung der Beschwerdeangelegenheit zurück zu überweisen. Vergebens. Bis auf eine Enthaltung stimmten alle Kreistagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD-Vertreter dagegen. Sodann stimmte der Kreistag am 28.09.2023 darüber ab, dass der Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreiswahl als unbegründet zurückgewiesen, die Kreiswahl vom 14.05.2023 für gültig erklärt wird und im Heikendorfer Rathaus keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen wären. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen mit NEIN. Die anderen Kreistagsabgeordneten fanden das Verhalten des Wahlvorstandes und die Behinderung der Wahlbeobachtung im betroffenen Wahllokal somit in Ordnung. Bei dieser demokratischen Vorgehensweise läßt sich der aufgekommene Verdacht des womöglichen Vorliegens einer Wahlmanipulation nicht entkräften und bezüglich des betroffenen Wahllokals in Heikendorf auch nicht ausräumen. Für die Beschwerdeführerin ist die Angelegenheit nicht erledigt. Sie wird die zuständigen Gerichte bemühen und mithin den Rechtsweg beschreiten.

"Die Leute, die zur Wahl gehen und ihre Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Aber die Leute, die die Stimmen auszählen, entscheiden hingegen alles!" Dieses Zitat aus 1922 stammt vom damaligen Volkskommissar und späteren Generalsekretär des ZK der KPdSU, dem selbsternannten Führer der Sowjetunion Josef Wissarionowitsch Stalin. Damit die Auszähler nicht entscheiden, sondern vielmehr die stimmberechtigten Wähler, existiert das Instrument der Wahlbeobachtung, und es besteht Wahlöffentlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung hierzu:
"Die Öffentlichkeit der Wahl ist von zentraler Bedeutung für eine demokratische politische Willensbildung, indem sie die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge sichert und damit eine wesentliche Voraussetzung für begründetes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl schafft".
Einschlägige Gesetzesvorgaben regeln den Ablauf der Registrierung der Wahlberechtigten/Wähler, der Stimmauszählung, die digitale Erfassung und die anschließende Dokumentation.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" – sagten sich anläßlich der jüngsten Kommunalwahl bei Schließung der Wahllokale am 14.05.2023 im Kreis Plön Mitglieder, Förderer und Unterstützer unserer AfD und fanden sich an verschiedenen Orten im Kreiswahlbezirk Plön zur Beobachtung der dortigen Stimmenauszählungen ein. Während im gesamten Kreisgebiet niemand an einer Wahlbeobachtung gehindert wurde, verhielt sich dies im Wahllokal für den Gemeindewahlkreis 203 (Möltenort) im 1. Obergeschoß, dem Ratssaal, des Rathauses in 24226 Heikendorf, Dorfplatz 2 (Kreiswahlkreis 10), nicht so. Hierfür zeichnete sich die Amtsdirektorin des Amtes Schrevenborn, Frau Juliane Bohrer, verantwortlich, die in Person gleichzeitig Wahlleiterin und Wahlvorsteherin im betreffenden Heikendorfer Wahllokal war. Diese hinderte die Zeugen Frau Prof. Dr. Karin Kaiser, Frau Katrin Gallus und Frau Tatjana Fischer, allesamt Mitglieder unserer Partei, an der Beobachtung der einzelnen Auszählungsprozesse, ließ diese nicht an die Auszählungstische und verwies diese auf Einzelstühle, die von 7 bis 10 Meter entfernt an den Außenwänden der Räumlichkeit aufgestellt waren. Aus dem Munde der Amtsdirektorin: (Zitat) "Sie können unsere Helfer auch von hier bei der Arbeit beobachten. Die Wahlkreuze müssen Sie nicht sehen. Sie stören am Tisch. Sie haben nicht am Tisch zu stehen !!" Überdies wurden unter Mißachtung des Vieraugenprinzips Wahlzettel über drei eigens eingerichtete Tischblöcke unter Nutzung von fünf Einzeltischen, was nicht den Vorschriften des Bundeswahlleiters über den Aufbau einer Wahllokalität zur Stimmauszählung entspricht, sortiert und gestapelt von Personen, die keine Namensschilder trugen, sich ohnehin nicht vorstellen mußten, dieses gegenüber den erschienenen Wahlbeobachterinnen natürlich auch nicht taten und unseren Heikendorfer AfD-Parteimitgliedern namentlich auch nicht bekannt waren. Die Polizei mußte gerufen werden, war aber überfordert, weil beide Polizisten die Rechtsgrundlagen nicht kannten, nicht wußten, wie sie sich nun verhalten und entscheiden sollten, auch deren Nachfrage bei ihrer Einsatzleitstelle kein Ergebnis hinsichtlich der Frage, wie Wahlöffentlichkeit auszusehen hat, zeitigte. Auch von einem Screenshot mit dem Lehrvideo des Bundeswahlleiters, was ihnen Frau Prof. Dr. Karin Kaiser im Seitengang der Wahlräumlichkeit auf mitgeführtem Medium zeigte, ließen sich die Polizisten nicht überzeugen. Im Gegenteil. Sie müßten jetzt das Hausrecht der Amtsdirektorin Juliane Bohrer durchsetzen. Prof. Dr. Karin Kaiser könne dann ja Beschwerde dagegen einlegen. Das Hausrecht sei höher zu gewichten als ein Bürgerinteresse an der Öffentlichkeit der Wahl. Wenn sie das Bürgerrecht von gleich drei Beobachterinnen durchzusetzen versuchen würden, würde dies doch zu Störungen im Ablauf der Wahlauszählung kommen, so die Überzeugung der gerufenen Polizisten weiter. Die Polizisten hätten erkennen müssen, dass die drei Bürgerinnen ihre Hilfe zum Durchsetzen elementarer Bürgerrechte im Rahmen der Wahlöffentlichkeit wegen des bestandenen Zeitverzugs, der durch Stellung eines Eilantrages bei Gericht nicht zu erreichen war, benötigten.

Stattdessen waren die Wahlbeobachterinnen gezwungen, den Versuch der Wahlbeobachtung zu beenden und das Rathaus zu verlassen. Die verantwortliche Amtsdirektorin hatte demzufolge in die Öffentlichkeit der Wahl in rechtswidriger Weise eingegriffen. Dies blieb nicht folgenlos. Die Quintessenz war, dass Prof. Dr. Karin Kaiser fristgerecht Wahlbeschwerde einlegte und damit den Rechtsweg beschritt. Die Beschwerdeführerin dazu (Zitat): "Ich fordere die Neuauszählung der Wahlzettel sowohl für die Gemeindewahl als auch für die Kreiswahl für den Wahlkreis 203 (Möltenort) der Gemeinde Heikendorf, also des Wahllokals im Ratssaal des Rathauses in Heikendorf, wo eine neutrale Beobachtung rechtswidrig vereitelt und verweigert wurde, und zwar eine Neuauszählung mit ordnungsgemäßer Wahlbeobachtung einschließlich der digitalen Erfassung der Wahlergebnisse".

Um es gleich vorweg zu nehmen, der eigentliche Skandal sollte noch folgen. Durch die schriftliche Anfechtung und den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl durch Prof. Dr. Karin Kaiser war zunächst der Wahlprüfungsausschuß in seiner Sitzung am 11.09.2023 im Kreishaus Plön mit der Aufarbeitung dieses Falles wegen der vorgeschilderten Nichtöffentlichkeit und Behinderung der Wahlbeobachtung im Heikendorfer Rathaus befaßt. Als Kreistagsabgeordneter forderte ich Sachaufklärung durch Einvernahme aller Beteiligten durch den Wahlprüfungsausschuß. Es waren genügend neutrale Zeugen vorhanden, nicht nur die drei Wahlbeobachterinnen, sondern auch die beiden Polizeibeamten und der Herr Plagmann, der im Auftrage der Amtsdirektorin der Beschwerdeführerin die Tür vor der Nase verschlossen hatte. Die Mitglieder des Wahlvorstandes im betroffenen Wahllokal und mithin Wahlhelfer bzw. Stimmenzähler sind zur Sachverhaltsaufklärung gleichfalls nicht ermittelt, nicht namentlich festgemacht und folglich auch nicht gehört worden. Weil diese vorschriftswidrig keine Namensschilder getragen hatten, hätten diese ohnehin ermittelt werden müssen. Auch die Amtsdirektorin hätte vom Wahlprüfungsausschuß in Plön vorgeladen werden müssen, weil diese einzuhaltende Mindestabstände, die es tatsächlich laut Gesetzgeber gar nicht gibt, in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Wahlbeschwerde von Frau Prof. Dr. Karin Kaiser behauptete.

Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführerin rechtliches Gehör im Wahlprüfungsausschuß gewährt werden müssen.
Die Brisanz wurde von nur einem weiteren Mitglied des Wahlprüfungsausschusses erkannt, nämlich von der Rechtsanwältin Susanne Elbert, Spitzenkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag Plön vertretenen Wählergemeinschaft GEMEINSAM VOR ORT, die sich meinen Anträgen in der Sitzung vom 11.09.2023 angeschlossen hatte. Der Landrat des Kreises Plön, Herr Björn Demmin, wurde von mir ausdrücklich auf seine Pflicht der sachgerechten Antragsvorbereitung hingewiesen. Die Aufgabe der Sachverhaltsaufklärung und deren Anberaumung oblag den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses. Deren Mehrheitsentscheidung: Beschwerdeverwerfung, da Prüfungen, auch wenn sie keine nennenswerten Kosten verursachen, "zu zeitintensiv" wären und "zu viel an Aufwand" erfordern, man sich deshalb nicht mit der Beschwerde von Prof. Dr. Karin Kaiser befassen wolle. Die Gültigkeit der Kreiswahl sei zu bescheiden. Entsprechender Beschluß wurde gefaßt.

Der Wahlprüfungsausschuß gab seinen Beschluß zur Entscheidung an den Kreistag am 28.09.2023, wo ich namens der AfD-Fraktion beantragte, diesen TOP 16 abzusetzen und an den Wahlprüfungsausschuß zwecks Durchermittlung der Beschwerdeangelegenheit zurück zu überweisen. Vergebens. Bis auf eine Enthaltung stimmten alle Kreistagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD-Vertreter dagegen. Sodann stimmte der Kreistag am 28.09.2023 darüber ab, dass der Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreiswahl als unbegründet zurückgewiesen, die Kreiswahl vom 14.05.2023 für gültig erklärt wird und im Heikendorfer Rathaus keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen wären. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen mit "NEIN". Die anderen Kreistagsabgeordneten fanden das Verhalten des Wahlvorstandes und die Behinderung der Wahlbeobachtung im betroffenen Wahllokal somit in Ordnung. Bei dieser "demokratischen Vorgehensweise" läßt sich der aufgekommene Verdacht des womöglichen Vorliegens einer Wahlmanipulation nicht entkräften und bezüglich des betroffenen Wahllokals in Heikendorf auch nicht ausräumen. Für die Beschwerdeführerin ist die Angelegenheit nicht erledigt. Sie wird die zuständigen Gerichte bemühen und mithin den Rechtsweg beschreiten.
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Di, 02. Jan 2024
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Plön, 

wir wünschen euch einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Erfolg und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit! 

Möge das Jahr 2024 das Jahr der AfD werden!

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Plön,

wir wünschen euch einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Erfolg und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Möge das Jahr 2024 das Jahr der AfD werden!
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So, 31. Dez 2023
Die Heikendorfer Gemeindevertretung erklärte in ihrer Sitzung am 07.09.2023 die Heikendorfer Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig. Bestehendes Recht wurde nicht angewandt. Rechtsverstöße waren zu konstatieren. Der Vertagungsantrag von Prof. Dr. Karin Kaiser infolge der festgestellten mangelnden Beschlussvorbereitung durch Amtsdirektorin Juliane Bohrer wurde durch die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 07.09.2023 ebenso abgelehnt. Kaiser will und wird Rechtsweg beschreiten.

Als ich von meinem Rederecht Gebrauch machen und meinen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023 erläutern wollte, hat mir die Bürgervorsteherin Nicola Specker von Bündnis 90/Die Grünen das Rederecht verweigert, sagt die Heikendorfer Gemeindevertreterin Karin Kaiser.

Und weiter: (Zitat) Bürgervorsteherin Nicola Specker aus der Fraktion B90/Die Grünen hat mir auch das Rederecht verwehrt, als ich die Bedeutung der Mängel am rechtsstaatlichen Verfahren, den Tatbestand, weshalb Vertagungsantrag zu stellen war,  erläutern wollte, weil Rechtsstaatlichkeit oder Rechtsstaatsmängel, die sich im konkreten Fall beweisen ließen, diese und unterm Strich ebenso die Gemeindevertretung nicht interessieren würden. Ich fand unter den Vertretern der anderen Parteien, Wählergemeinschaften oder politischen Gruppierungen in der Heikendorfer Gemeindevertretung nicht einen Unterstützer. Sämtliche Gemeindevertreter hüllten sich in Stillschweigen. Ein nicht voll funktionsfähiger Rechtsstaat und die mangelnde Kenntnis bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber betrifft auch unmittelbar unsere Gemeinde. Dies hat man zum Beispiel sehr deutlich bei der Schöffenwahl anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2023 gesehen. Ich wurde auf den Antrag eines Gemeindevertreters ausdrücklich aus der Schöffenliste gestrichen. Als Grund wurde von ihm lediglich dargelegt, dass ich in einer Pressemitteilung den Rechtsstaat kritisiert hätte. Erläuterungen zu den Mängeln des Rechtsstaats und der Notwendigkeit einer umfassenden Justizreform wollten die Gemeindevertreter aber überhaupt nicht hören. Als Schwerstjustizgeschädigte in Schleswig-Holstein weiß ich genau, dass ein nicht voll funktionsfähiger und politisierter Rechtsstaat mit einer Gewaltenverschränkung einen erheblichen Standortnachteil darstellt !!

Der Verfasser dieser Zeilen erachtet es negativ als starkes Stück, wenn berechtigte oder unberechtigte Kritik an Justizvertreter und von daher im Einzelfall aufgekommene Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Verfahren bereits dazu führen, daß eine Beschwerdeführerin, die nur auf dem Rechtsweg ihr gutes Recht sucht, nur aus diesem Grund als ansonsten unbescholtene Bürgerin einfach so und ohne weitere Erörterung von der Schöffenliste gestrichen werden darf. Wer in der BRD Kritik an staatlichem Handeln übt, darf offenkundig nicht Schöffe werden. Wer für die Alternative für Deutschland ein politisches Amt oder Mandat bekleidet, dürfte oder könnte dann wohl auch kein Schöffe sein, müßte dieses dann im Umkehrschluß auch heißen. Möglicherweise darf dann in absehbarer Zeit auch keiner Schöffe sein, der bloß Mitglied oder Förderer der AfD ist, weil AfD Opposition heißt. Und in Prozessen, wo nach Recht und Gesetz Schöffen in die Entscheidungsfindungen eingebunden sein müssen, möchte man in Zukunft möglicherweise keine kritischen Stimmen oder abweichende Meinungen. Das zum Thema Gewaltenteilung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Dieses verdeutlicht einmal mehr der Fall des AfD-Ratsmitglieds Kaiser durch die in Heikendorf geschehene Streichung von der Schöffenwahlliste wegen zuvor durch Pressemitteilung in der Öffentlichkeit gemachter kritischer Äußerungen, welche zudem harmloser Art und ausschließlich fallbezogen waren.

Karin Kaiser erklärt, dass sie inzwischen einige Zweifel an der Eignung der GRÜNEN-Politikerin Nicola Specker als Bürgervorsteherin für Heikendorf habe. Einer Bürgervorsteherin obliege die Verhandlungsleitung in den Sitzungen in der Gemeindevertretung gemäß Paragraph 37 GO. Die Verhandlungsleitung muß unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes objektiv und ohne Benachteiligung einzelner Gemeindevertreterinnen oder bestimmter Fraktionen erfolgen. Eine Tabuisierung von antragsbezogenen Sachthemen wie den negativen Auswirkungen der aktuellen Kriege in Gaza oder auf dem Gebiete der Ukraine und der Mängel des Rechtsstaates auf die Gemeinde Heikendorf sei damit nicht vereinbar.

Ich bin auch sehr verärgert darüber, dass mir Nicola Specker einen Ordnungsruf erteilt hat, als ich mein Rederecht ausüben wollte, sagt Karin Kaiser.

Ich habe nicht gegen das Gesetz oder gegen die Geschäftsordnung im Sinne von Paragraph 42 GO verstoßen, als ich im Rahmen meines Rederechts meinen Vertagungsantrag erläutern wollte. Das Mundtotmachen einer Gemeindevertreterin, wenn sie offenkundig unliebsame Themen anspricht, zeugt von einer willkürhaften und damit rechtswidrigen Sitzungsleitung. Insgesamt werde ich weiter für das Recht kämpfen und auch gegen den Gültigkeitsbeschluß bezüglich der Gemeindewahl vorgehen !!

Verwehrt wurde dem AfD-Ratsmitglied Karin Kaiser nicht nur das Wort, sondern sie durfte in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.09.2023 auch nicht zu weiteren politischen und für Heikendorf relevanten Themen Stellung beziehen.

Ich durfte nichts zu den negativen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Gemeinde und dem diesbezüglichen Nichtstun der Amtsdirektorin Juliane Bohrer und des Bürgermeisters Tade Peetz sagen. Nach meinem Kenntnisstand haben sich weder Juliane Bohrer noch Tade Peetz ausdrücklich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg und gegen weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Heikendorf ist auch nicht Mitglied in dem internationalen Netzwerk Mayors for Peace, in Deutschland bekannt als Netzwerk Bürgermeister für den Frieden. Dieses Friedensnetzwerk wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima in Japan, Herrn Takeshi Araki, gegründet. In Schleswig-Holstein sind neben Kiel und Neumünster auch kleinere Orte Mitglieder in dem internationalen Friedensnetzwerk. Dazu gehören zum Beispiel die Gemeinden Aukrug, das mit rund 4.000 Einwohnern nur halb so groß ist wie Heikendorf, und Mittelangeln, das mit rund 10.000 Einwohnern nur wenig größer als Heikendorf ist. Die parteilose Bürgermeisterin von Mittelangeln hat im Juni 2022 Flagge gezeigt. Der SPD-Bürgermeister von Aukrug hat im März 2023 Flagge gezeigt, führte AfD-Ratsmitglied Kaiser konkret aus.

Karin Kaiser kritisiert, dass die Aufnahme und Versorgung von weiteren Flüchtlingen nicht mehr mit dem Wohl von Heikendorf vereinbar sei.

Unterkünfte stehen nicht mehr zur Verfügung. Es wird über neue Bauvorhaben nachgedacht. Auch der Parkplatz Grasweg beim Kleingartenverein am Neuheikendorfer Weg sei bereits in Heikendorf als Ort für Modulbauten zwecks Flüchtlingsunterbringung im Gespräch. An eine Wohncontaineranlage wird gedacht, sowohl für Alleinstehende als auch für Familien. Die Container sollen platzsparend getürmt übereinander gestapelt werden und im Parterre Kante an Kante gleich einer Wagenburg stehen, so daß sich möglichst viele Angekommene in Heikendorf unterbringen lassen. So wurde bereits von B90/Die Grünen vorgeschlagen. Heikendorf soll zum sicheren Hafen für Geflüchtete gemacht werden, so die GRÜNEN weiter. Die Menschen in Heikendorf wollen dies aber nicht mehr, sagt Karin Kaiser.

Als Gemeindevertreterin werde ich häufig von Menschen, die sich diesbezüglich überfordert fühlen, Angst haben, in Heikendorf zukünftig sicher auf die Straße gehen zu können und befürchten, dass sich das beschauliche Heikendorf merklich verändern wird, angesprochen. Auch in der Einwohnerfragestunde in der Gemeindevertretersitzung am 07.09.2023 waren weitere Flüchtlinge und deren Unterbringung ein wiederholt vorgetragenes Kritikthema. Die Diskussionen waren lautstark und gingen kontrovers.

Karin Kaiser hebt hervor, dass sie sich von der Amtsdirektorin Juliane Bohrer und dem Heikendorfer Bürgermeister Tade Peetz mehr Sensibilität im Umgang mit den Heikendorfer Bürgerinnen und Bürgern gewünscht hätte. Auch ein NEIN zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in der Gemeinde Heikendorf, ähnlich wie eine Remonstration, sei nicht bekannt. Frau Kaiser kann nach Einschätzung des Verfassers davon ausgehen, dass die Gemeinde Heikendorf ob der politischen Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung auch zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen weitere Neuaufnahmen nicht remonstrieren werden wird. Im Gegenteil. Sie wird sich eher zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklären und mehr an Menschen aufnehmen als sie muß. Ein Bürgermeister und eine Amtsdirektorin müßten sich auch vor ihre Gemeinde stellen und gegenüber Land und Bund die Sachlage vor Ort verdeutlichen. Nichtstun ist nicht vereinbar mit dem Amtseid der Amtsdirektorin und des Bürgermeisters.

Eine Spaltung der Einwohnerschaft von Heikendorf und Vertrauensverluste in die Selbstverwaltung sollten auf jeden Fall vermieden werden. Ich habe daher der Verwaltung vorgeschlagen, Modulbauten für Flüchtlinge am Buurvagt in dem Bereich der inzwischen abgerissenen drei Mehrfamilienhäuser aufzustellen, wenn die Flüchtlinge in größerer Anzahl ohnehin kommen sollen, weil dieser Zuzug offenkundig  politisch gewollt ist und wohl auch von einer Mehrheit der Heikendorfer Einwohnerschaft, die bis dato damit keine Probleme verbinden, getragen wird. Vorteile sind die Vermeidung einer Ghettoisierung der Flüchtlinge, bessere Integrationsmöglichkeiten in der Ortsmitte von Heikendorf, keine Beeinträchtigung des Kleingartenvereins und die technische Möglichkeit der Nutzung der sich im Erdboden befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen der abgerissenen Mehrfamilienhäuser, führt das AfD-Ratsmitglied Kaiser weiter aus. In der Tat würde dies auch anläßlich der erheblichen Verschuldung der öffentlichen Hand auch an Kosten und Neuverschuldung sparen, weil entsprechende Leitungen im Bereich Grasweg oder Neuheikendorfer Weg erst entsprechend ins Erdreich gelegt und kostenintensiv installiert werden müßten. Überdies bliebe der Natur in Heikendorf ein neuerlicher Eingriff erspart. Nutz- und Gartenland sind hier ohnehin knapp. Heikendorf braucht auch Grün- und Ausgleichsfläche. Nach wo sollen die Kleingärtner, die ihre Anlagen über Generationen bewirtschaften, sodann ausweichen dürfen? Entsprechende Freiflächen stehen in Heikendorf nicht zur Verfügung.

Unsere AfD-Gemeindevertretern, Frau Prof. Dr. Karin Kaiser, abschließend: (Zitat) Nach Nutzung etwaiger Fläche Buurvagt am Standort Abrißhäuser sollten dann aber keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Unsere Kapazitäten sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgereizt und mithin vollends erschöpft.

Die Heikendorfer Gemeindevertretung erklärte in ihrer Sitzung am 07.09.2023 die Heikendorfer Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig. Bestehendes Recht wurde nicht angewandt. Rechtsverstöße waren zu konstatieren. Der Vertagungsantrag von Prof. Dr. Karin Kaiser infolge der festgestellten mangelnden Beschlussvorbereitung durch Amtsdirektorin Juliane Bohrer wurde durch die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 07.09.2023 ebenso abgelehnt. Kaiser will und wird Rechtsweg beschreiten.

"Als ich von meinem Rederecht Gebrauch machen und meinen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023 erläutern wollte, hat mir die Bürgervorsteherin Nicola Specker von Bündnis 90/Die Grünen das Rederecht verweigert", sagt die Heikendorfer Gemeindevertreterin Karin Kaiser.

Und weiter: (Zitat) "Bürgervorsteherin Nicola Specker aus der Fraktion B90/Die Grünen hat mir auch das Rederecht verwehrt, als ich die Bedeutung der Mängel am rechtsstaatlichen Verfahren, den Tatbestand, weshalb Vertagungsantrag zu stellen war, erläutern wollte, weil Rechtsstaatlichkeit oder Rechtsstaatsmängel, die sich im konkreten Fall beweisen ließen, diese und unterm Strich ebenso die Gemeindevertretung nicht interessieren würden. Ich fand unter den Vertretern der anderen Parteien, Wählergemeinschaften oder politischen Gruppierungen in der Heikendorfer Gemeindevertretung nicht einen Unterstützer. Sämtliche Gemeindevertreter hüllten sich in Stillschweigen. Ein nicht voll funktionsfähiger Rechtsstaat und die mangelnde Kenntnis bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber betrifft auch unmittelbar unsere Gemeinde. Dies hat man zum Beispiel sehr deutlich bei der Schöffenwahl anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2023 gesehen. Ich wurde auf den Antrag eines Gemeindevertreters ausdrücklich aus der Schöffenliste gestrichen. Als Grund wurde von ihm lediglich dargelegt, dass ich in einer Pressemitteilung den Rechtsstaat kritisiert hätte. Erläuterungen zu den Mängeln des Rechtsstaats und der Notwendigkeit einer umfassenden Justizreform wollten die Gemeindevertreter aber überhaupt nicht hören. Als Schwerstjustizgeschädigte in Schleswig-Holstein weiß ich genau, dass ein nicht voll funktionsfähiger und politisierter Rechtsstaat mit einer Gewaltenverschränkung einen erheblichen Standortnachteil darstellt" !!

Der Verfasser dieser Zeilen erachtet es negativ "als starkes Stück", wenn berechtigte oder unberechtigte Kritik an Justizvertreter und von daher im Einzelfall aufgekommene Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Verfahren bereits dazu führen, daß eine Beschwerdeführerin, die nur auf dem Rechtsweg ihr gutes Recht sucht, nur aus diesem Grund als ansonsten unbescholtene Bürgerin einfach so und ohne weitere Erörterung von der Schöffenliste gestrichen werden darf. Wer in der BRD Kritik an staatlichem Handeln übt, darf offenkundig nicht Schöffe werden. Wer für die Alternative für Deutschland ein politisches Amt oder Mandat bekleidet, dürfte oder könnte dann wohl auch kein Schöffe sein, müßte dieses dann im Umkehrschluß auch heißen. Möglicherweise darf dann in absehbarer Zeit auch keiner Schöffe sein, der bloß Mitglied oder Förderer der AfD ist, weil AfD Opposition heißt. Und in Prozessen, wo nach Recht und Gesetz Schöffen in die Entscheidungsfindungen eingebunden sein müssen, möchte man in Zukunft möglicherweise keine kritischen Stimmen oder abweichende Meinungen. Das zum Thema Gewaltenteilung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Dieses verdeutlicht einmal mehr der Fall des AfD-Ratsmitglieds Kaiser durch die in Heikendorf geschehene Streichung von der Schöffenwahlliste wegen zuvor durch Pressemitteilung in der Öffentlichkeit gemachter kritischer Äußerungen, welche zudem harmloser Art und ausschließlich fallbezogen waren.

Karin Kaiser erklärt, dass sie inzwischen einige Zweifel an der Eignung der GRÜNEN-Politikerin Nicola Specker als Bürgervorsteherin für Heikendorf habe. Einer Bürgervorsteherin obliege die Verhandlungsleitung in den Sitzungen in der Gemeindevertretung gemäß Paragraph 37 GO. Die Verhandlungsleitung muß unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes objektiv und ohne Benachteiligung einzelner Gemeindevertreterinnen oder bestimmter Fraktionen erfolgen. Eine Tabuisierung von antragsbezogenen Sachthemen wie den negativen Auswirkungen der aktuellen Kriege in Gaza oder auf dem Gebiete der Ukraine und der Mängel des Rechtsstaates auf die Gemeinde Heikendorf sei damit nicht vereinbar.

"Ich bin auch sehr verärgert darüber, dass mir Nicola Specker einen Ordnungsruf erteilt hat, als ich mein Rederecht ausüben wollte", sagt Karin Kaiser.

"Ich habe nicht gegen das Gesetz oder gegen die Geschäftsordnung im Sinne von Paragraph 42 GO verstoßen, als ich im Rahmen meines Rederechts meinen Vertagungsantrag erläutern wollte. Das Mundtotmachen einer Gemeindevertreterin, wenn sie offenkundig unliebsame Themen anspricht, zeugt von einer willkürhaften und damit rechtswidrigen Sitzungsleitung. Insgesamt werde ich weiter für das Recht kämpfen und auch gegen den Gültigkeitsbeschluß bezüglich der Gemeindewahl vorgehen" !!

Verwehrt wurde dem AfD-Ratsmitglied Karin Kaiser nicht nur das Wort, sondern sie durfte in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.09.2023 auch nicht zu weiteren politischen und für Heikendorf relevanten Themen Stellung beziehen.

"Ich durfte nichts zu den negativen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Gemeinde und dem diesbezüglichen Nichtstun der Amtsdirektorin Juliane Bohrer und des Bürgermeisters Tade Peetz sagen. Nach meinem Kenntnisstand haben sich weder Juliane Bohrer noch Tade Peetz ausdrücklich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg und gegen weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Heikendorf ist auch nicht Mitglied in dem internationalen Netzwerk Mayors for Peace, in Deutschland bekannt als Netzwerk Bürgermeister für den Frieden. Dieses Friedensnetzwerk wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima in Japan, Herrn Takeshi Araki, gegründet. In Schleswig-Holstein sind neben Kiel und Neumünster auch kleinere Orte Mitglieder in dem internationalen Friedensnetzwerk. Dazu gehören zum Beispiel die Gemeinden Aukrug, das mit rund 4.000 Einwohnern nur halb so groß ist wie Heikendorf, und Mittelangeln, das mit rund 10.000 Einwohnern nur wenig größer als Heikendorf ist. Die parteilose Bürgermeisterin von Mittelangeln hat im Juni 2022 Flagge gezeigt. Der SPD-Bürgermeister von Aukrug hat im März 2023 Flagge gezeigt", führte AfD-Ratsmitglied Kaiser konkret aus.

Karin Kaiser kritisiert, dass die Aufnahme und Versorgung von weiteren "Flüchtlingen" nicht mehr mit dem Wohl von Heikendorf vereinbar sei.

"Unterkünfte stehen nicht mehr zur Verfügung. Es wird über neue Bauvorhaben nachgedacht. Auch der Parkplatz Grasweg beim Kleingartenverein am Neuheikendorfer Weg sei bereits in Heikendorf als Ort für Modulbauten zwecks Flüchtlingsunterbringung im Gespräch. An eine Wohncontaineranlage wird gedacht, sowohl für Alleinstehende als auch für Familien. Die Container sollen platzsparend getürmt übereinander gestapelt werden und im Parterre Kante an Kante gleich einer Wagenburg stehen, so daß sich möglichst viele Angekommene in Heikendorf unterbringen lassen. So wurde bereits von B90/Die Grünen vorgeschlagen. Heikendorf soll zum sicheren Hafen für Geflüchtete gemacht werden, so die GRÜNEN weiter. Die Menschen in Heikendorf wollen dies aber nicht mehr", sagt Karin Kaiser.

"Als Gemeindevertreterin werde ich häufig von Menschen, die sich diesbezüglich überfordert fühlen, Angst haben, in Heikendorf zukünftig sicher auf die Straße gehen zu können und befürchten, dass sich das beschauliche Heikendorf merklich verändern wird, angesprochen. Auch in der Einwohnerfragestunde in der Gemeindevertretersitzung am 07.09.2023 waren weitere Flüchtlinge und deren Unterbringung ein wiederholt vorgetragenes Kritikthema. Die Diskussionen waren lautstark und gingen kontrovers".

Karin Kaiser hebt hervor, dass sie sich von der Amtsdirektorin Juliane Bohrer und dem Heikendorfer Bürgermeister Tade Peetz mehr Sensibilität im Umgang mit den Heikendorfer Bürgerinnen und Bürgern gewünscht hätte. Auch ein "NEIN" zur Aufnahme von weiteren "Flüchtlingen" in der Gemeinde Heikendorf, ähnlich wie eine Remonstration, sei nicht bekannt. Frau Kaiser kann nach Einschätzung des Verfassers davon ausgehen, dass die Gemeinde Heikendorf ob der politischen Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung auch zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen weitere Neuaufnahmen nicht remonstrieren werden wird. Im Gegenteil. Sie wird sich eher zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklären und mehr an Menschen aufnehmen als sie muß. Ein Bürgermeister und eine Amtsdirektorin müßten sich auch vor ihre Gemeinde stellen und gegenüber Land und Bund die Sachlage vor Ort verdeutlichen. Nichtstun ist nicht vereinbar mit dem Amtseid der Amtsdirektorin und des Bürgermeisters.

"Eine Spaltung der Einwohnerschaft von Heikendorf und Vertrauensverluste in die Selbstverwaltung sollten auf jeden Fall vermieden werden. Ich habe daher der Verwaltung vorgeschlagen, Modulbauten für Flüchtlinge am Buurvagt in dem Bereich der inzwischen abgerissenen drei Mehrfamilienhäuser aufzustellen, wenn die Flüchtlinge in größerer Anzahl ohnehin kommen sollen, weil dieser Zuzug offenkundig politisch gewollt ist und wohl auch von einer Mehrheit der Heikendorfer Einwohnerschaft, die bis dato damit keine Probleme verbinden, getragen wird. Vorteile sind die Vermeidung einer Ghettoisierung der Flüchtlinge, bessere Integrationsmöglichkeiten in der Ortsmitte von Heikendorf, keine Beeinträchtigung des Kleingartenvereins und die technische Möglichkeit der Nutzung der sich im Erdboden befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen der abgerissenen Mehrfamilienhäuser", führt das AfD-Ratsmitglied Kaiser weiter aus. In der Tat würde dies auch anläßlich der erheblichen Verschuldung der öffentlichen Hand auch an Kosten und Neuverschuldung sparen, weil entsprechende Leitungen im Bereich Grasweg oder Neuheikendorfer Weg erst entsprechend ins Erdreich gelegt und kostenintensiv installiert werden müßten. Überdies bliebe der Natur in Heikendorf ein neuerlicher Eingriff erspart. Nutz- und Gartenland sind hier ohnehin knapp. Heikendorf braucht auch Grün- und Ausgleichsfläche. Nach wo sollen die Kleingärtner, die ihre Anlagen über Generationen bewirtschaften, sodann ausweichen dürfen? Entsprechende Freiflächen stehen in Heikendorf nicht zur Verfügung.

Unsere AfD-Gemeindevertretern, Frau Prof. Dr. Karin Kaiser, abschließend: (Zitat) "Nach Nutzung etwaiger Fläche Buurvagt am Standort Abrißhäuser sollten dann aber keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Unsere Kapazitäten sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgereizt und mithin vollends erschöpft".
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Mi, 27. Dez 2023
Liebe Freunde der AfD Plön, 
wir wünschen euch einen besinnlichen 4. Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und frohe Weihnachten!

Liebe Freunde der AfD Plön,
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So, 24. Dez 2023
Die SPD zeigt mal wieder, wie ernst sie es mit ihren Wahlversprechen meint: Während der Kommunalwahl wurde stark mit sozialen Aspekten, wie z.B. Erhalt des Klinikums Preetz, geworben. Nach der Wahl ist von diesem Wahlversprechen nicht mehr viel übrig. 

Eine Resolution zum Erhalt des Klinikums Preetz lehnte die SPD Fraktion entschlossen ab. Obwohl die Resolution von der AfD Fraktion ein wichtiges Zeichen in Richtung Klinik und Krankenhauspersonal gewesen wäre.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bereits angekündigt, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland halbieren zu wollen. Es besteht die reale Gefahr, dass auch das Kreiskrankenhaus davon betroffen sein könnte.

Die Resolution der AfD-Fraktion im Kreistag sah vor, die Landesregierung von Schleswig Holstein aufzufordern, sich im Bundesrat für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser und eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einzusetzen.

Die SPD und die anderen Altparteien machen sich durch solch ein Verhalten lächerlich und unglaubwürdig. Wie so oft geht es den anderen Fraktionen nicht um Sachpolitik und um eine Stärkung unseres Kreises, sondern um reine Symbolpolitik. Wohin dies führt, sieht man bei den Umfragewerten der SPD in Schleswig-Holstein: Hier liegt die SPD gerade mal bei 14%. In anderen Bundesländern sieht es noch düsterer aus. 

Damit verkommt die einst so stolze Partei der Arbeiter und kleinen Leute zu einer Klientelpartei, die sich mitnichten noch Volkspartei nennen darf. 

Also liebe SPD Fraktion Plön: Vielleicht denkt ihr nochmals über die Angestellten und Patienten im Klinikum Preetz nach und stimmt der Resolution beim nächsten Mal zu!

Die SPD zeigt mal wieder, wie ernst sie es mit ihren Wahlversprechen meint: Während der Kommunalwahl wurde stark mit sozialen Aspekten, wie z.B. Erhalt des Klinikums Preetz, geworben. Nach der Wahl ist von diesem Wahlversprechen nicht mehr viel übrig.

Eine Resolution zum Erhalt des Klinikums Preetz lehnte die SPD Fraktion entschlossen ab. Obwohl die Resolution von der AfD Fraktion ein wichtiges Zeichen in Richtung Klinik und Krankenhauspersonal gewesen wäre.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bereits angekündigt, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland halbieren zu wollen. Es besteht die reale Gefahr, dass auch das Kreiskrankenhaus davon betroffen sein könnte.

Die Resolution der AfD-Fraktion im Kreistag sah vor, die Landesregierung von Schleswig Holstein aufzufordern, sich im Bundesrat für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser und eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einzusetzen.

Die SPD und die anderen Altparteien machen sich durch solch ein Verhalten lächerlich und unglaubwürdig. Wie so oft geht es den anderen Fraktionen nicht um Sachpolitik und um eine Stärkung unseres Kreises, sondern um reine Symbolpolitik. Wohin dies führt, sieht man bei den Umfragewerten der SPD in Schleswig-Holstein: Hier liegt die SPD gerade mal bei 14%. In anderen Bundesländern sieht es noch düsterer aus.

Damit verkommt die einst so stolze Partei der Arbeiter und "kleinen Leute" zu einer Klientelpartei, die sich mitnichten noch Volkspartei nennen darf.

Also liebe SPD Fraktion Plön: Vielleicht denkt ihr nochmals über die Angestellten und Patienten im Klinikum Preetz nach und stimmt der Resolution beim nächsten Mal zu!
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Fr, 17. Nov 2023

„Bündnis Sarah Wagenknecht“ – Eine woke Scheinopposition braucht keiner!

Anfang der Woche ließ Sarah Wagenknecht endgültig die politische Bombe platzen. Sie trat mit sofortiger Wirkung aus der Partei „Die Linke“ aus und gab die Gründung des Vereins „BSW – Bündnis Sarah Wagenknecht“ bekannt.

Die Medien fackeln nicht lange und stilisieren die, noch nicht einmal gegründete, Partei zum Hauptgegner unserer AfD hoch. Umfrageinstitute prognostizieren, dass unsere Partei durch einen Wahlantritt der Wagenknecht-Partei bis zu 5% verlieren könnte. Doch ist diese Angst berechtigt?

Schauen wir uns dazu einmal die Gründungsmitglieder & das Spitzenpersonal an: Als Vorsitzende fungiert Amira Mohamed Ali. Die Dame sagte in einem am 10.03.2019 hochgeladenenen Video auf Youtube: „Ich bin generell gegen Abschiebung. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, keine Abschiebungen nach Syrien, gar nichts.“

Christian Leye, stellv. Vorsitzender, gibt die Schwächung der AfD als Beweggrund an. Die Linke stünde eh vor dem Aus. Er verfolgt „größere Klimaziele als die Grünen“ und trifft sich mit Schlepper-NGOs wie Sea-Watch, die er staatlich finanzieren will.

Die von Wagenknecht angeworbene Ulrike Guérot fordert „Europäische Grenzenlosigkeit“: „Warum nicht Neu-Kundus, so wie Little Italy oder Chinatown? Europa ist groß (und demnächst leer) genug, um ein Dutzend Städte und mehr für Neuankömmlinge aufzubauen.“

Und zu guter Letzt kommen wir zu Wagenknecht selbst: Sie hat sich damit gerühmt, die Antifa finanziell zu unterstützen.

Diese Partei ist keine Alternative für unser Land. Sie ist eine woke Scheinopposition, die wahrlich keiner braucht. Es gibt nur eine Alternative für unser Land: Die AfD!

Quellen: twitter.com/shlomo96
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Fr, 27. Okt 2023

Stellungnahme zu den Boxtrainings der JA: Ich stehe fest an der Seite der Jungen Alternative!

Die AfD Schleswig-Holstein bewertet die Organisation von Boxtrainings ihrer Jugendorganisation als äußerst lehrreich. Denn offensichtlich hat die Junge Alternative erkannt, dass die politische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum oft von Angriffen unserer politischen Gegner begleitet wird. Natürlich ist es immer wichtig, in solchen Situationen standhaft zu bleiben und sich notfalls verteidigen zu können – sei es mit verbalen Argumenten oder eben auch mit Boxtraining.

Wir halten Boxtrainings für unsere Mitglieder für notwendig, um in der politischen Auseinandersetzung zu bestehen. Es geht dabei jedoch nicht um Gewalt, sondern um Selbstverteidigung und den Erwerb eines gewissen Selbstbewusstseins, um den Anfeindungen von Linksextremisten entgegenzutreten. Wir sind uns bewusst, dass die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern auf verbaler Ebene erfolgen sollte.

Leider gab es auch in Schleswig-Holstein bereits Angriffe auf AfD-Politiker im öffentlichen Raum. Letztmalig auf Herrn Bent Lund und seinen Sohn (16 J.) vor deren Haustür in Schleswig im Mai dieses Jahres. Davor zur Landtagswahl 2022 im Kreis Pinneberg auf Herrn Bernhard Noack. Diese Angriffe sind inakzeptabel und zeigen, dass der politische Diskurs oft von Intoleranz und Gewalt gekennzeichnet ist. Wir verurteilt derartige Angriffe aufs Schärfste und setzt sich für die Sicherheit und ungestörte politische Betätigung ihrer Mitglieder ein.

Als Partei setzen wir uns dafür ein, dass alle Mitglieder über die nötigen Fähigkeiten verfügen, sich in der politischen Auseinandersetzung zu behaupten und für ihre Positionen einzustehen. Das kann sowohl durch die Teilnahme an Trainings als auch durch andere Maßnahmen erreicht werden.
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Mi, 30. Aug 2023